Unsere Demokratie steht am Abgrund. Morgen, am Freitag, soll im Bundestag eine Frau zur Verfassungsrichterin gewählt werden, die wie kaum eine andere für die Aushöhlung unserer Grundrechte steht: Frauke Brosius-Gersdorf.

Sie war eine der lautesten juristischen Stimmen für eine faktische Impfpflicht. Sie verteidigte die 2G-Regel, forderte offen, dass Ungeimpfte von gesellschaftlichen Rechten ausgeschlossen werden – und das, obwohl längst klar war, dass die Impfung keine sterile Immunität erzeugt.
Und sie ging noch weiter:
Ungeimpfte sollen nach ihrem Willen in den gesetzlichen Krankenkassen finanziell benachteiligt werden. Ein glasklarer Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip – und eine Bankrotterklärung an jede Form von sozialer Gerechtigkeit.

Diese Frau soll nun Hüterin des Grundgesetzes werden?

Sie sprach sich dafür aus, die Menschenwürde einem ungeborenen Kind bis zur Geburt abzusprechen. Und sie wird – das ist kein Geheimnis – bald über den Paragraphen 218 mitentscheiden, also darüber, ob der Schutz ungeborenen Lebens in Deutschland weiter bestehen bleibt.

Sie hetzte in öffentlichem Duktus gegen Millionen Bürger, die anderer Meinung sind, und bedauert, dass man politisch Andersdenkende – Zitat – „nicht beseitigen“ könne. Ja, „beseitigen“ – das sind ihre Worte, nicht meine.

Wer so denkt, gehört nicht an das höchste Gericht unseres Landes, sondern in den Orkus der Geschichte.

Mit dieser Personalentscheidung droht ein Verfassungsgericht, das sich nicht mehr am Grundgesetz orientiert, sondern an der Ideologie der Herrschenden.
Ein Gericht, das Bürgerrechte nach Belieben zuweist oder entzieht. Ein Gericht, das nicht schützt, sondern straft.

Quellen:
https://www.youtube.com/watch?v=ANqSaoQwoDc
https://www.youtube.com/watch?v=Hx3cww28Dlo
https://www.youtube.com/watch?v=POFZazibgNE

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URHEBERRECHT: Dieses Video enthält kurze Ausschnitte aus Nachrichtensendungen, die ausschließlich zu Zwecken der Berichterstattung, Analyse und Kommentierung verwendet werden. Die Nutzung erfolgt im Einklang mit dem deutschen Urheberrecht (§ 51 UrhG - Zitatrecht) sowie den Fair-Use-Grundsätzen gemäß § 107 des US-amerikanischen Copyright Act.

RECHTLICHER HINWEIS:
Die Inhalte dieses Kanals dienen der freien journalistischen Berichterstattung  und stellen keine Anlage-, Rechts- oder Handlungsempfehlungen dar. Es wird keine Haftung für Entscheidungen übernommen, die auf Basis dieser Informationen getroffen werden.

Unsere Demokratie steht am Abgrund. Morgen, am Freitag, soll im Bundestag eine Frau zur Verfassungsrichterin gewählt werden, die wie kaum eine andere für die Aushöhlung unserer Grundrechte steht: Frauke Brosius-Gersdorf.

Sie war eine der lautesten juristischen Stimmen für eine faktische Impfpflicht. Sie verteidigte die 2G-Regel, forderte offen, dass Ungeimpfte von gesellschaftlichen Rechten ausgeschlossen werden – und das, obwohl längst klar war, dass die Impfung keine sterile Immunität erzeugt.
Und sie ging noch weiter:
Ungeimpfte sollen nach ihrem Willen in den gesetzlichen Krankenkassen finanziell benachteiligt werden. Ein glasklarer Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip – und eine Bankrotterklärung an jede Form von sozialer Gerechtigkeit.

Diese Frau soll nun Hüterin des Grundgesetzes werden?

Sie sprach sich dafür aus, die Menschenwürde einem ungeborenen Kind bis zur Geburt abzusprechen. Und sie wird – das ist kein Geheimnis – bald über den Paragraphen 218 mitentscheiden, also darüber, ob der Schutz ungeborenen Lebens in Deutschland weiter bestehen bleibt.

Sie hetzte in öffentlichem Duktus gegen Millionen Bürger, die anderer Meinung sind, und bedauert, dass man politisch Andersdenkende – Zitat – „nicht beseitigen“ könne. Ja, „beseitigen“ – das sind ihre Worte, nicht meine.

Wer so denkt, gehört nicht an das höchste Gericht unseres Landes, sondern in den Orkus der Geschichte.

Mit dieser Personalentscheidung droht ein Verfassungsgericht, das sich nicht mehr am Grundgesetz orientiert, sondern an der Ideologie der Herrschenden.
Ein Gericht, das Bürgerrechte nach Belieben zuweist oder entzieht. Ein Gericht, das nicht schützt, sondern straft.

Quellen:
https://www.youtube.com/watch?v=ANqSaoQwoDc
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Brosius-Gersdorf will AfD und deren 10,3 Mio. Wähler beseitigen!

Was sich heute in Berlin zugetragen hat, ist ein politischer Skandal erster Güte – und ein weiteres Alarmsignal für den Zustand unserer Demokratie.

Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, wurde kurzfristig ausgeladen – nachdem er offiziell als Sachverständiger eingeladen worden war, um seine Einschätzung zur sogenannten „Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus“ abzugeben. Eingeladen vom Berliner Innenausschuss, mit Briefkopf des Abgeordnetenhauses. Und dann – auf politischen Druck ausgeladen, weil einige Fraktionen seine Meinung nicht hören wollten.

Ein Tiefpunkt für die Meinungsfreiheit und eine Bankrotterklärung des parlamentarischen Diskurses.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=GvnHhVMFCjc

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Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, wurde kurzfristig ausgeladen – nachdem er offiziell als Sachverständiger eingeladen worden war, um seine Einschätzung zur sogenannten „Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus“ abzugeben. Eingeladen vom Berliner Innenausschuss, mit Briefkopf des Abgeordnetenhauses. Und dann – auf politischen Druck ausgeladen, weil einige Fraktionen seine Meinung nicht hören wollten.

Ein Tiefpunkt für die Meinungsfreiheit und eine Bankrotterklärung des parlamentarischen Diskurses.

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Dr. Hans-Georg Maaßen ausgeladen! Wie Schwarz-Rot-Grün in Berlin die Demokratie verrät.

Katrin Göring-Eckardt, prominente Grüne und frühere Bundestagsvizepräsidentin, reist nach Budapest – nicht etwa für ein EU-Treffen oder diplomatische Gespräche, sondern um im ungarischen Gefängnis eine Person zu besuchen, die verdächtigt wird, Mitglied einer linksextremistischen, brutalen Schlägertruppe gewesen zu sein – der sogenannten Hammerbande.

Maja T. – oder besser: Simeon Ravi Trucks – sitzt wegen brutaler Überfälle auf Menschen in Untersuchungshaft. Menschen, die aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Kleidung als “rechts” eingestuft wurden – und dann wie in einem Lynchmob überfallen, gefesselt und mit Schlagstöcken auf den Kopf traktiert. Ein Opfer wurde beinahe totgeschlagen.

Und ausgerechnet diese Person wird nun von Göring-Eckardt hofiert. Von einer Politikerin, die lange zum Machtzentrum der Grünen gehörte – mitten im Bundestag! Sie spricht in Kameras von einem angeblich „kaputten Rechtsstaat“ in Ungarn, fordert bessere Haftbedingungen und eine Rücküberstellung nach Deutschland.

Natürlich. Wenn’s ein linker Gewalttäter ist, muss sofort die EU-Menschenrechtskette aktiviert werden. Wäre es ein Rechter, wäre längst von „faschistischer Gefahr“ die Rede – und die Medien würden hyperventilieren. Zwei Klassen – zwei Maßstäbe.

Doch es wird noch absurder: Maja T. identifiziert sich inzwischen als „nonbinär“. Plötzlich entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass eine Auslieferung nach Ungarn nicht mehr rechtens sei. Nur – da war Maja schon drüben, ein Tag zu spät.

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Maja T. – oder besser: Simeon Ravi Trucks – sitzt wegen brutaler Überfälle auf Menschen in Untersuchungshaft. Menschen, die aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Kleidung als “rechts” eingestuft wurden – und dann wie in einem Lynchmob überfallen, gefesselt und mit Schlagstöcken auf den Kopf traktiert. Ein Opfer wurde beinahe totgeschlagen.

Und ausgerechnet diese Person wird nun von Göring-Eckardt hofiert. Von einer Politikerin, die lange zum Machtzentrum der Grünen gehörte – mitten im Bundestag! Sie spricht in Kameras von einem angeblich „kaputten Rechtsstaat“ in Ungarn, fordert bessere Haftbedingungen und eine Rücküberstellung nach Deutschland.

Natürlich. Wenn’s ein linker Gewalttäter ist, muss sofort die EU-Menschenrechtskette aktiviert werden. Wäre es ein Rechter, wäre längst von „faschistischer Gefahr“ die Rede – und die Medien würden hyperventilieren. Zwei Klassen – zwei Maßstäbe.

Doch es wird noch absurder: Maja T. identifiziert sich inzwischen als „nonbinär“. Plötzlich entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass eine Auslieferung nach Ungarn nicht mehr rechtens sei. Nur – da war Maja schon drüben, ein Tag zu spät.

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Katrin Göring-Eckardt besucht Linksextremistin Maja T. von der Hammerbande in Ungarn im Gefängnis

Er war der Mann, der uns durch die Schein-Pandemie führen sollte – und dabei Milliarden verschleuderte. Milliarden an Steuergeldern, dass die fleißigen Bürger in unserem Land erarbeitet haben. Jens Spahn von der CDU, Gesundheitsminister von 2018 bis 2021 – und heute: ein politisches Comeback? Hat dieser Mann noch ein reines Gewissen, hat er überhaupt ein Gewissen? In seinem Buch will er sich reinwaschen. Doch wir vergessen nichts. Heute decken wir auf, was wirklich hinter der Maskenbeschaffung steckt – und wie Spahn mit Steuergeld umging, als wäre es Spiel-Geld.
 
Wir erinnern uns zurück:
• Friedliche Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen wurden verboten oder aufgelöst – teils mit Wasserwerfern, Tränengas oder massivem Polizeiaufgebot,
• Menschen, die von ihrem Grundrecht auf Protest Gebrauch machen wollten, wurden kriminalisiert.
• Gottesdienste wurden zeitweise komplett untersagt, obwohl dies laut Bundesverfassungsgericht später als nicht haltbar bewertet wurde.
 
Wir erinnern uns an die Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG):
• Besonders die einrichtungsbezogene Impfpflicht (z. B. für Pflegepersonal und die Duldungspflicht für Soldaten) bedeutete einen tiefgreifenden Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper.
• Die Maskenpflicht für Kinder in den Schulen, die nicht nur körperliche Probleme dadurch bekommen hatten, weil sie ihre ausgeatmete Luft wieder einatmen mussten – einer unserer Enkelkinder entwickelte dadurch eine Bronchitis -, sondern auch oftmals große psychische Probleme bekamen.
 
Es war ein Verbrechen an der Menschheit!
 
Jens Spahn war zu der Zeit der verantwortliche Gesundheitsminister, der gegen Recht und Gesetz gehandelt hat. Er hat die Menschen mit seinen Maßnahmen geschädigt – körperlich und finanziell.
 
📦 Die Maskenbeschaffung – ein Milliarden-Desaster
 
Der Redaktion liegen die ungeschwärzten Passagen aus dem internen Sudhof-Gutachten, die Jens Spahn hoch belasten, vor:
 
⚠️ Spahn hat Warnungen wurden ignoriert
• Der Bericht beschreibt, wie Spahn gegen den Rat seiner Fachabteilungen handelte – und dabei Warnungen aus dem Innen- und Verteidigungsministerium ignorierte.
• Auf Seite 40 wurde belegt, dass ein Beamter Spahn aufforderte, das Bundesamt für Ausrüstung einzubeziehen – ein Vorschlag, den er bewusst ausblendete, was zuvor in dem angeblich geheimen Dokument geschwärzt wurde.
 
„Aus den Fußnoten ging hervor, dass Spahn gewarnt wurde“
 
Überhöhte Preise & Mängel
• Der Deal mit der Schweizer Firma Emix, vermittelt über Andrea Tandler von der CSU, Tochter des früheren Politikers Gerold Tandler.
• Spahns Amt zahlte für FFP2-Masken im Schnitt 5,58 €, vereinzelt bis 7 € trotz Marktpreisen von 1 €.
• Laut TÜV Nord waren fast 50 %, also fast die Hälfte der gelieferten Masken, mangelhaft.“  
 
Eine Bedarfsprüfung gab es nicht → Jens Spahn hat eigenmächtig gehandelt.
• Der Sachbericht belegt: Spahn prüfte nicht den Bedarf, bevor er Bestellungen via Emix freigab.
• ein Beamten-Schreiben vom 9. März 2020 zeigt, dass die Beschaffung eingeleitet wurde, „bevor eine formale Haushaltsermächtigung vorlag“ – das ist ein klarer Verstoß gegen das gebotene Haushaltsprinzip.

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Er war der Mann, der uns durch die Schein-Pandemie führen sollte – und dabei Milliarden verschleuderte. Milliarden an Steuergeldern, dass die fleißigen Bürger in unserem Land erarbeitet haben. Jens Spahn von der CDU, Gesundheitsminister von 2018 bis 2021 – und heute: ein politisches Comeback? Hat dieser Mann noch ein reines Gewissen, hat er überhaupt ein Gewissen? In seinem Buch will er sich reinwaschen. Doch wir vergessen nichts. Heute decken wir auf, was wirklich hinter der Maskenbeschaffung steckt – und wie Spahn mit Steuergeld umging, als wäre es Spiel-Geld.
 
Wir erinnern uns zurück:
• Friedliche Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen wurden verboten oder aufgelöst – teils mit Wasserwerfern, Tränengas oder massivem Polizeiaufgebot,
• Menschen, die von ihrem Grundrecht auf Protest Gebrauch machen wollten, wurden kriminalisiert.
• Gottesdienste wurden zeitweise komplett untersagt, obwohl dies laut Bundesverfassungsgericht später als nicht haltbar bewertet wurde.
 
Wir erinnern uns an die Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG):
• Besonders die einrichtungsbezogene Impfpflicht (z. B. für Pflegepersonal und die Duldungspflicht für Soldaten) bedeutete einen tiefgreifenden Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper.
• Die Maskenpflicht für Kinder in den Schulen, die nicht nur körperliche Probleme dadurch bekommen hatten, weil sie ihre ausgeatmete Luft wieder einatmen mussten – einer unserer Enkelkinder entwickelte dadurch eine Bronchitis -, sondern auch oftmals große psychische Probleme bekamen.
 
Es war ein Verbrechen an der Menschheit!
 
Jens Spahn war zu der Zeit der verantwortliche Gesundheitsminister, der gegen Recht und Gesetz gehandelt hat. Er hat die Menschen mit seinen Maßnahmen geschädigt – körperlich und finanziell.
 
📦 Die Maskenbeschaffung – ein Milliarden-Desaster
 
Der Redaktion liegen die ungeschwärzten Passagen aus dem internen Sudhof-Gutachten, die Jens Spahn hoch belasten, vor:
 
⚠️ Spahn hat Warnungen wurden ignoriert
• Der Bericht beschreibt, wie Spahn gegen den Rat seiner Fachabteilungen handelte – und dabei Warnungen aus dem Innen- und Verteidigungsministerium ignorierte.
• Auf Seite 40 wurde belegt, dass ein Beamter Spahn aufforderte, das Bundesamt für Ausrüstung einzubeziehen – ein Vorschlag, den er bewusst ausblendete, was zuvor in dem angeblich geheimen Dokument geschwärzt wurde.
 
„Aus den Fußnoten ging hervor, dass Spahn gewarnt wurde“
 
Überhöhte Preise & Mängel
• Der Deal mit der Schweizer Firma Emix, vermittelt über Andrea Tandler von der CSU, Tochter des früheren Politikers Gerold Tandler.
• Spahns Amt zahlte für FFP2-Masken im Schnitt 5,58 €, vereinzelt bis 7 € trotz Marktpreisen von 1 €.
• Laut TÜV Nord waren fast 50 %, also fast die Hälfte der gelieferten Masken, mangelhaft.“ 
 
Eine Bedarfsprüfung gab es nicht → Jens Spahn hat eigenmächtig gehandelt.
• Der Sachbericht belegt: Spahn prüfte nicht den Bedarf, bevor er Bestellungen via Emix freigab.
• ein Beamten-Schreiben vom 9. März 2020 zeigt, dass die Beschaffung eingeleitet wurde, „bevor eine formale Haushaltsermächtigung vorlag“ – das ist ein klarer Verstoß gegen das gebotene Haushaltsprinzip.

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Der Masken-Skandal - Die kriminellen Machenschaften von Jens Spahn

Die Ampel regiert – und die Probleme im Land türmen sich: Teure Energie, ausufernde Migration, Verfall der Infrastruktur, Bildungsnotstand und eine Politik, die sich immer weiter von der Lebensrealität der Bürger entfernt. Währenddessen tut die größte Oppositionspartei im Bundestag, was eine Opposition tun muss: Sie arbeitet. Und sie positioniert sich.“

Heute und morgen tagt die AfD-Fraktion in ihrer sommerklausur. Und gleich zum Auftakt präsentierten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla der Presse ihr neues Positionspapier. Deutlich, konkret, und – wie man es von der AfD kennt – ohne ideologische Scheuklappen.

In einer Zeit, in der viele Parteien sich vor klaren Worten scheuen, formuliert die AfD ein Programm, das an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt. Was die Fraktion plant, welche politischen Schwerpunkte sie setzt – und wie sie sich auf die kommenden Monate vorbereitet – das erfahrt ihr jetzt.

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Heute und morgen tagt die AfD-Fraktion in ihrer sommerklausur. Und gleich zum Auftakt präsentierten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla der Presse ihr neues Positionspapier. Deutlich, konkret, und – wie man es von der AfD kennt – ohne ideologische Scheuklappen.

In einer Zeit, in der viele Parteien sich vor klaren Worten scheuen, formuliert die AfD ein Programm, das an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt. Was die Fraktion plant, welche politischen Schwerpunkte sie setzt – und wie sie sich auf die kommenden Monate vorbereitet – das erfahrt ihr jetzt.

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AfD geht in die Offensive - Das steht im neuen Positionspapier