Produktionen

Liveübertragung aus dem Deutschen Bundestag

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Kann es auch bald in Deutschland zu einem Krieg kommen? Teilt dieses Video, damit auch der letzte versteht, was Krieg bedeutet. Wir wollen Frieden!

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Kommt am 15. März um 14:00 Uhr zum Brandenburger Tor in Berlin. Wir demonstrieren gegen eine Grundgesetzänderung für Aufrüstung und Kriegtätigkeit.
Es geht nur gemeinsam. Sei auch du dabei!

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Die Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages kommen am Donnerstag, 13. März 2025, zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht ab 12 Uhr die erste Lesung eines Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD und CDU/CSU zur Änderung der Grundgesetzartikel 109, 115, 143h (20/15096). Die Vorlage soll im Anschluss an die Aussprache gemeinsam mit Gesetzentwürfen von Bündnis 90/Die Grünen (20/15098) und FDP (20/15099) in den Haushaltsausschuss zur federführenden Beratung überwiesen werden. Auch die Initiativen von Grünen und FDP unterbreiten Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes.

Ebenfalls in erster Lesung beraten wird ein Antrag der Gruppe BSW mit dem Titel „Nein zur Kriegstüchtigkeit – Ja zur Diplomatie und Abrüstung“ (20/15107). Die Vorlage soll zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss zugeleitet werden.

Die Einberufung der Sitzung verlangen die SPD- und die CDU/CSU-Fraktion gemäß Artikel 39 Absatz 3 Satz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit Paragraf 21 Absatz 2 der Geschäftsordnung. Artikel 39 Absatz 3 besagt: „Der Bundestag bestimmt den Schluss und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.“ Paragraf 21 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages regelt entsprechend, dass der Bundestagspräsident zur Einberufung des Bundestages verpflichtet ist, wenn ein Drittel der Mitglieder des Bundestages, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.
Änderung der Schuldenbremse

Ziel des Entwurfs von SPD und CDU/CSU ist es, höhere Verteidigungsausgaben, ein Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro und einen Verschuldungsspielraum für die Haushalte der Länder zu ermöglichen. Der Entwurf basiert auf den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD in der Woche vom 3. März. Für die Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.

Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben soll durch Änderungen der Artikel 109 und 115 erreicht werden. Dort soll laut Entwurf festgeschrieben werden, dass der Betrag der Verteidigungsausgaben, der ein Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts übersteigt, von den bei der Schuldenregel zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten abzuziehen ist.

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Ein volles Haus im Europäischen Parlament hörte am 19. Februar 2025 Prof. Jeffrey Sachs, der die kalten Realitäten der US-Macht und Europas Unterordnung unter diese darlegte.
Bei einer Veranstaltung mit dem Titel "Die Geopolitik des Friedens", die vom ehemaligen UN-Assistenzgeneralsekretär und aktuellen BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg ausgerichtet wurde, warnte Professor Sachs das Publikum: 'Ein Feind der Vereinigten Staaten zu sein, ist gefährlich, aber ein Freund zu sein, ist tödlich,' und forderte Europa auf, eine 'wirkliche' und unabhängige Außenpolitik zu verfolgen - 'Eine Außenpolitik, die realistisch ist, die Russlands Situation versteht, die Europas Situation versteht und die versteht, was Amerika ist und wofür es steht.'
Michael von der Schulenburg
Fraktionsloses Mitglied des Parlaments
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Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=VjcMoDFU1xg

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Nach dem Eklat im Weissen Haus mit Selenskyj gab der US-Vizepräsident ein Interview. Übersetzungsfehler der KI bitte ich zu entschuldigen.

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Wieder ein Anschlag in Deutschland! In Mannheim ist ein Auto in eine Menschenmenge gerast. Dabei wurden zwei Menschen getötet, mehrere zum Teil schwer verletzt. Der Tatverdächtige wurde festgenommen.

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